Stellungnahme zum Haushalt 2026 von Fraktionssprecher Alwin Jung
Sehr geehrte Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
sehr geehrte Gäste,
Einordnung des Haushalts 2026
Der Haushalt 2026 steht unter anspruchsvollen finanziellen Rahmenbedingungen. Die Verwaltung hat bereits im Vorfeld konsequent auf Ausgabendisziplin geachtet und Einsparpotenziale genutzt. Deshalb fielen die Haushaltsberatungen in diesem Jahr ungewöhnlich kurz aus.
Trotz dieser schwierigen Ausgangslage ist es gelungen, zentrale Zukunftsprojekte zu sichern und größere Einschnitte bei sozialen und kulturellen freiwilligen Leistungen zu vermeiden. Das ist ein wichtiges Signal für den Zusammenhalt und die Lebensqualität in unserer Stadt.
Rahmenbedingungen – Warum die finanzielle Lage so angespannt ist
Wenn wir heute über unseren Haushalt sprechen, müssen wir auch die Ursachen unserer finanziellen Enge benennen – und damit die Rahmenbedingungen, die das Land Bayern und die Staatsregierung setzen.
Zwar steigt der kommunale Finanzausgleich regelmäßig, doch unsere Realität sieht anders aus:
Die Pflichtaufgaben wachsen schneller als unsere Einnahmen. Personal, soziale Leistungen, Kinderbetreuung, die Ganztagesbetreuung an Schulen und Infrastruktur verursachen Jahr für Jahr deutlich höhere Kosten. Diese schwierige Situation wird bleiben, wenn sich insbesondere strukturell nichts ändert.
Die Kommunen sind das Fundament des Staates. Wir setzen Gesetze um, sichern Betreuung, Bildung und Daseinsvorsorge. Doch während uns immer mehr Aufgaben übertragen werden, klafft bei der Kostenerstattung eine große Lücke.
In den Städten und Gemeinden wird die Zukunft gestaltet. Ob Investitionen möglich sind, entscheidet sich hier vor Ort.
Einnahmen und Belastungen
Der Einkommensteueranteil steigt leicht an und bleibt mit 22,8 Mio. € die wichtigste Einnahmequelle. Die veranschlagten 11 Mio. € Gewerbesteuer sind realistisch und solide kalkuliert.
Gleichzeitig sinken die Schlüsselzuweisungen von 11,1 Mio. € auf 10,5 Mio. €. Das verschärft die finanzielle Lage und zeigt, wie wichtig eine stabile eigene Einnahmebasis ist.
Besonders belastend wirkt die deutlich steigende Kreisumlage. Durch die höhere Umlagekraft der Stadt und den Anstieg des Umlagesatzes ergibt sich gegenüber 2025 ein zusätzlicher Aufwand von über 2,4 Mio. €. Hinzu kommen allgemeine Preissteigerungen und tarifbedingte Anpassungen bei den Personalausgaben.
Diese Faktoren schränken den Handlungsspielraum des Haushalts spürbar ein.
Investitionsschwerpunkte 2026
Trotz der angespannten Lage sind für 2026 Investitionen in Höhe von 19,8 Mio. € vorgesehen. Vorrangig werden Projekte finanziert, die sich bereits in Umsetzung oder fortgeschrittener Planung befinden.
Dazu gehören unter anderem:
- Die abschließende Restabwicklung der Brandschutzsanierung der Eishalle
- Die Planung des FORUMs
- Der Planungsbeginn zur Erweiterung der Mittelschule an der Römerallee
- Die Anpassung der Geh- und Radwegeführung an der Kreuzung Augsburger Straße / Donauwörther Straße
Diese Investitionen stärken unsere Infrastruktur, Sicherheit und Lebensqualität – und das im Rahmen eines verantwortungsvoll aufgestellten Haushalts.
Mittelschule Süd – Ein klares Bekenntnis zur Bildung
Die Erweiterung der Mittelschule Süd ist eine dringliche Entscheidung für die Zukunft unserer Stadt. Trotz der hohen Investitionen gilt: Bildung darf nicht aufgeschoben werden. Sie ist eine Investition in unsere Kinder, in Chancengleichheit und in die langfristige Entwicklung Königsbrunns.
Moderne Lernräume, ausreichende Kapazitäten und zeitgemäße Ausstattung sind grundlegende Voraussetzungen für guten Unterricht. Mit dem Ausbau schaffen wir genau diese Grundlagen.
Wir setzen damit ein klares Zeichen für Bildung und Zukunftsfähigkeit – und unterstützen die Maßnahme ausdrücklich.
Großprojekte der Stadtentwicklung
FORUM – Ein kultureller Meilenstein
Das geplante FORUM ist der zentrale Baustein für die kulturelle und gesellschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Es soll ein offener Treffpunkt des öffentlichen Lebens werden – ein Ort der Begegnung, des Austauschs und ein dauerhaftes Zuhause für kulturelle Einrichtungen.
Weil wir besonders ressourcenschonend und zukunftsorientiert bauen, erhalten wir für das Projekt eine außergewöhnlich hohe Förderung von 80 % von Bund und Land. Diese einmalige Chance wollen wir nutzen. Die notwendigen Mittel für den Planungsbeginn sind deshalb eingestellt.
Nach den großen Projekten Straßenbahnanschluss und Bürgermeister-Wohlfarth-Straße markiert das FORUM den nächsten wichtigen Entwicklungsschritt.
Bürgermeister-Wohlfarth-Straße – Abschluss eines Großprojekts
Die Neugestaltung der Bgm.-Wohlfarth-Straße ist nahezu abgeschlossen. Ein attraktiver, funktionaler Stadtraum ist entstanden, der die Aufenthaltsqualität deutlich verbessert. Die Einweihungsfeier im Juli hat diesen Erfolg sichtbar gemacht.
Gleichzeitig müssen wir festhalten: wir müssen nachsteuern und dringend Maßnahmen ergreifen, damit unser Stadtraum nicht schrittweise zu einem Großparkplatz verkommt.
Mobilität und Verkehrssicherheit
Eine sichere und nachhaltige Verkehrsführung bleibt ein zentrales Anliegen.
Nord-Süd-Radwegeachse
Die Entwicklung einer durchgängigen Nord-Süd-Radwegeachse mit einer Ergänzung auf der Westseite ist ein wichtiger Schritt. Die Mittel sind eingestellt, die Umsetzung ist gesichert.
Umbau des Knotenpunkts Donauwörther Straße / Augsburger Straße
Für diese Maßnahme haben wir uns seit Jahren eingesetzt. Die Umsetzung in diesem Frühjahr verbessert die Sicherheit deutlich und reduziert langfristige Folgekosten.
Klimaschutz und Energie
Photovoltaikförderung
In diesem Jahr kommt es bei der Photovoltaikförderung zu keinen weiteren Kürzungen. Trotz reduzierter Mittel konnten 39 Anlagen gefördert werden – ein wichtiges Signal für den Klimaschutz. PV-Anlagen und Batteriespeicher bleiben zentrale Bausteine zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes.
Energetische Sanierung der Eishalle
Die Eishalle ist eine der energieintensivsten städtischen Liegenschaften. Wärmerückgewinnung und eine Grundwasserwärmepumpe werden den Energieverbrauch deutlich senken und damit den Ergebnishaushalt zukünftig entlasten.
Klimaanpassung und Sturzflutrisikomanagement
Extremwetterereignisse nehmen zu. Starkregen, steigende Grundwasserstände und lokale Überflutungen erfordern vorausschauende Planung.
Das beauftragte „Sturzflutrisikomanagement“ erfasst Risiken, identifiziert Gefährdungsbereiche und entwickelt Schutzmaßnahmen. Die Mittel sind im Haushalt eingeplant. Jede verhinderte Schadenslage reduziert potenziell hohe Folgekosten – ein verantwortungsvoller Beitrag zur Klimaanpassung.
Fazit
Der Haushalt 2026 ist geprägt von finanziellen Herausforderungen, aber auch von klaren Prioritäten. Er sichert zentrale Zukunftsprojekte, stärkt Infrastruktur und Mobilität, schützt Klima und Energieversorgung und bewahrt soziale und kulturelle Leistungen.
Es ist ein Haushalt, der Verantwortung übernimmt – für die Menschen in Königsbrunn und für die langfristige Entwicklung unserer Stadt.
Schlusswort
Der Haushalt 2026 ist zugleich der letzte Haushalt dieser Wahlperiode. Sechs Jahre, die alles andere als einfach waren – ein Blick auf die Weltpolitik genügt. Doch auch in unserem direkten Umfeld mussten wir zahlreiche Herausforderungen bewältigen.
Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen ist es uns gelungen, gemeinsam Lösungen zu finden und große, für unsere Stadt bedeutsame Projekte umzusetzen. Ich denke dabei an die Generalsanierung der Grundschule Süd, den Neubau der Grundschule Nord oder den Umbau der Bürgermeister-Wohlfarth-Straße. Das sind Entscheidungen von großer Tragweite, die Mut erfordern und unsere Stadt nachhaltig stärken.
Deshalb sollten wir nicht alles schlechtreden und uns dann wundern, wenn Menschen Zukunftsängste entwickeln. Mut und Zuversicht müssen auch künftig unser Motor sein – denn nur so können wir weiterhin Verantwortung übernehmen und unsere Stadt erfolgreich gestalten.
Unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Haushaltsentwurf 2026, dem Finanzplan, dem Stellenplan sowie dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke zu.
Ich danke der Kämmerei und allen Beteiligten für die sorgfältige und engagierte Arbeit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alwin Jung