Stellungnahme zum Haushalt 2024 von Fraktionssprecher Alwin Jung
Sehr geehrte Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
sehr geehrte Gäste,
zum ersten Mal sind wir in die Beratungen zum Haushalt 2024 mit einem Defizit im Ergebnis-HH gestartet. Durch sorgfältige Prüfung und Anpassungen konnten wir jedoch einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Die Investitionen wurden sinnvoll reduziert und dank der gründlichen Überprüfung jeder Position durch unsere Mitarbeiter*innen der Verwaltung und der Ausschussmitglieder konnte ein ausgeglichener Haushalt für 2024 sichergestellt werden. Dies konnte erreicht werden, ohne bestehende wichtige soziale und kulturelle freiwillige Leistungen kürzen zu müssen. Für die kommenden Haushaltsjahre bleibt die Ausgangssituation schwierig.
Wir danken der Kämmerei und ihrem Team für ihre harte Arbeit.
Unsere Vorschläge
Unsere Fraktion schlug vor, die Grundsteuer von 310 auf 390 Punkte zu erhöhen, um die Einnahmen zu steigern, was für die Bürger*innen aus unserer Sicht vertretbar gewesen wäre.
Die mehrheitlich getroffene Entscheidung für eine geringere Steuererhöhung führt zu 500T € weniger zusätzlichen Einnahmen.
Durch die Installation von PV-Anlagen auf den städtischen Liegenschaften könnten wir zukünftig unsere Stromkosten erheblich senken. Die jährliche Einsparung wird auf rund 100T Euro geschätzt. Diese Maßnahme ist nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern auch ökologisch nachhaltig und sollte daher nach Auffassung unserer grünen Stadtratsfraktion zügig umgesetzt werden.
Einnahmen
Mit Abstand bleibt die ertragreichste Einnahmequelle der Stadt der zugeteilte Einkommenssteueranteil mit 20 Mio. € weiterhin auf hohem Niveau stabil. Auch in Zukunft möchten wir Grüne für unsere Bürger*innen ein attraktives und lebenswertes Umfeld weiterentwickeln.
Den geschätzten Ansatz der Gewerbesteuer auf 11,0 Mio. € erachten wir als realistisch.
Die Schlüsselzuweisungen bleiben auch weiterhin auf hohem Niveau, wobei sie gegenüber dem Vorjahr um 500T € gesunken sind.
Investitionen
Für Investitionen sind 10,5 Mio. € eingeplant. In erster Linie werden damit Projekte finanziert, die bereits in der baulichen Umsetzung sind oder planerisch auf den Weg gebracht wurden.
Bgm.-Wohlfarth-Str.
Nach der Straßenbahn steht ein weiteres historisches Projekt, die Bgm-Wohlfarth-Str. vor der Fertigstellung. Trotz einiger Widrigkeiten kann die Baumaßnahme fast wie geplant abgeschlossen werden. Wir freuen uns, ein attraktives Zentrum für unsere Bürger*Innen geschaffen zu haben, das mit einer hohen Aufenthaltsqualität ausgestattet ist.
Europaplatz
Mit dem Wettbewerb zur weiteren Entwicklung um den Europaplatz bringen wir ein Projekt an den Start, das große Fortschritte in der Stadtentwicklung erwarten lässt.
Entwicklung des Thermenareals
Das FORUM mit Veranstaltungssaal als Haus öffentlichen Lebens, als Stätte der Begegnung, als Heimat für kulturelle Einrichtungen und nicht zuletzt für unsere Vereine, wird weiterentwickelt. Die notwendigen Schritte wurden wegen der angespannten Finanzlage entsprechend angepasst.
Eishalle
Der Betrieb der Eishalle ist aktuell sehr energieintensiv. Sie ist die Megaverbraucherin unter den städtischen Liegenschaften in allen Sparten – Strom, Gas, Wasser. Deshalb: Die Eishalle muss so schnell wie möglich energetisch saniert werden, um den Energieverbrauch zu senken und die Umwelt zu schonen. Ein wichtiger Aspekt hierbei ist die Wärmerückgewinnung, die es ermöglicht, die bei der Eisproduktion entstehende Abwärme für andere Zwecke zu verwenden. Außerdem soll eine Grundwasserwärmepumpe installiert werden, die das Grundwasser als Wärmequelle nutzt. Diese Maßnahmen sollen die Energieeffizienz der Eishalle erhöhen und die Betriebskosten senken.
Maßnahmen zu Klimaschutz Energieeffizienz
Ladesäulen
Der Ausbau der Ladesäulen für E-Autos kommt voran.
Wir arbeiten daran, unsere Garagenhöfe zu elektrifizieren. Das unterstützt die e-Mobilität, indem mehr Ladeoptionen in unserer Stadt geschaffen werden.
Klimawandelanpassung
Um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen, sind 40 strategische Maßnahmen in der Klimaanpassungsstudie definiert. Für den Beginn der Umsetzung sind Mittel im HH eingestellt.
Energie
Wir haben weitere energetische Maßnahmen auf den Weg gebracht und die dafür erforderlichen Mittel im HH bereitgestellt. Dazu gehört die Ausstattung der Heizkörper in städtischen Liegenschaften mit intelligenten Heizkörperthermostaten. Durch die Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von 120T € für Energiesparmaßnahmen in unseren Liegenschaften, können wir deren Energieverbrauch und damit auch die Betriebskosten senken. So schaffen wir Entlastungen im Ergebnishaushalt.
Unser städtisches Förderprogramm zur CO2-Minderung im Gebäudebereich läuft weiterhin, und auch für das Programm zur Förderung von Photovoltaik-Anlagen sowie netzdienlichen PV-Batteriespeichern stehen im aktuellen HH-Mittel zur Verfügung. Mit diesen Anreizen ermöglichen wir es auch privaten Haushalten, ihre Energiekosten zu senken.
Bildung/Schulen
Der größte Einzelposten bei den Investitionen fließt erneut in unsere Schullandschaft. In diesem Jahr investiert die Stadt 1,3 Mio. Euro in die Grundschule Nord, deren Hort, den Sportflächen und deren Pausenbereich.
Für erste Planungen zur Erweiterung der Mittelschule Süd sind ebenfalls Finanzmittel vorgesehen. Die Entwicklung an der Grundschule West behalten wir weiterhin im Blick.
Personal
Es ist unerlässlich, den Personalstand der Verwaltung an die wachsenden Aufgaben anzupassen. Unsere Fraktion wird dem Stellenplan mit den vorgesehenen maßvollen Anpassungen zustimmen. Der Anstieg der Personalkosten ist im Wesentlichen auf Tariferhöhungen zurückzuführen.
Wir möchten an dieser Stelle allen Beschäftigten für ihren Einsatz danken. Trotz großer Herausforderungen und einem oft dünnen Personalstand zeigen sie eine bewundernswerte Motivation. Dafür gebührt ihnen unsere ausdrückliche Wertschätzung.
Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur
Die Situation des ÖPNV ist kritisch, wie aus dem LK berichtet wurde. Es sind daher innovative Lösungen notwendig, um die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
Alternative Verkehrsmittel wie das Fahrrad müssen stärker in den Vordergrund gerückt werden. Die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur ist essentiell für die Mobilität und Lebensqualität in unserer Stadt. Die geplanten Investitionen für den Umbau der Verkehrswege an neuralgischen Punkten, wie der Einmündung der Donauwörther Str./Augsburger Str., sind ein wichtiger Schritt zur Gewährleistung einer sicheren und effizienten Verkehrsführung.
Soziales, Sport und Kultur
Die Förderung von Sozialem, Sport und Kultur durch ehrenamtliche Arbeit ist ein weiterer zentraler Aspekt unserer städtischen Agenda. Die Unterstützung der Vereine fördert den sozialen Zusammenhalt und bereichert das kulturelle Angebot.
Wie geht es weiter?
Um unsere finanzielle Situation zu verbessern, ist es unerlässlich, Ausgaben zu reduzieren und Einnahmen zu steigern. Wir wünschen uns hierfür einen klar definierten Prozess zur Analyse und Optimierung des Haushalts vor den nächsten Beratungen, unter Einbeziehung der Expertise aus den Fraktionen und einer Arbeitsgruppe. Effizienteres Controlling und die Steigerung von Synergieeffekten sind weitere Schritte auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt.
Schluss
Der Haushalt 2024 ist ein Haushalt der Zukunft, mit einem klaren Fokus auf langfristige Investitionen. Er setzt auf Bereiche, die für die Lebensqualität und die Attraktivität unserer Stadt entscheidend sind: Bildung, Kultur, Sport, Umwelt und Mobilität. Er ist aber auch ein Haushalt der Nachhaltigkeit. Er berücksichtigt die Herausforderungen, die sich aus dem Klimawandel ergeben.
Der Haushalt 2024 ist ein ambitionierter Haushalt. Er zeigt, dass wir trotz der schwierigen Rahmenbedingungen in der Lage sind, unsere Stadt weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu machen. Er ist Ausdruck eines gemeinsamen Willens, Königsbrunn zu einer lebenswerten, modernen und nachhaltigen Stadt zu gestalten.
Unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Haushaltsentwurf 2024 und dem zugehörigen Finanzplan, dem Stellenplan sowie dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke zu
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.